Samstag, 22. Oktober 2016

Stadkasse Bürgermeister, Finanzamt, Eintreibung GEZ-Beiträge


Hier handelt sich um ein Antwortschreiben an die Stadtkasse oder an das Finanzamt, die im Wege der Vollstreckung Beitragsgelder für die GEZ eintreiben möchten. Diese schreiben führt zur erfolgreichen Abwehr! Dies hat sich mehrmals bestätigt!!!

Wichtig, sollten Sie aus einem anderen Bundesland kommen, so müssen Sie die in diesem schreiben enthaltenen Paragraphen an Hand der jeweiligen Verfahrensvollstreckung des Bundeslandes überprüfen und ändern. 
Diese schreiben ist für Schleswig-Holstein erstellt!
Es handelt sich um ein Musterschreiben. Die Verwendung ist jedem selbst überlassen und beruht auf die freie Willensentscheidung des einzelnen, also in Eigenverantwortlichkeit.


Dieser Blog veröffentlicht dieses schreiben lediglich als Anschauungsmaterial! 
Ziel ist es, für betroffene Personen/Menschen die Möglichkeit zu schaffen, die Verwaltungs,- und Landesvollstreckungsverordnung des jeweiligen Landes anhand eines Beispiels Verständlich zu machen. (Schleswigholstein)

Nachtrag: Es ist sehr wichtig, dass Sie bei Verwendung dieses Schreibens, nichts hinzufügen! Alo keine Erklärungen persönlicher Art, keine Erklärungen über Rechtsvorstellungen, keine hinzufügen von Bestandteilen jeglicher Art.
Diese Schreiben ist bewusst auf die Grundlegenden Fakten beschränkt.  Es dient auch als Beweis bei einer evtl. Gerichtsverhandlung, die sich mit den Formfehlern bei der Vollstreckung zu befassen hätte. Es geht hier nicht darum ob und in wie weit, der Beitragsservice sowie ARD/ZDF Deutschlandradio gegen Recht verstossen. Dieser Kampf muss auf einer anderen Ebene geführt werden! Einzig die Verstösse gegen die Vollstreckungsverordnung sind relevant.

Bitte beachten Sie dies unbedingt, wenn Sie diese Vorlage nutzen möchten.



Das Musterschreiben:


Amt für Finanzwirtschaft
Abt. Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde

Adresse
Datum

Betreff: Az: xx.x.x. xxxxxxx

Sehr geehrte/r Herr xxx

hiermit reagiere ich auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2016 in dem Sie mir eine Zahlungsaufforderung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu kommen ließen.

Nach § 269 Abs. 1 Punkt 1 LVwG Schleswig-Holstein darf eine Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid). Ein Verwaltungsakt wird erst durch Bekanntgabe (§ 110 LVwG S-H) wirksam (§ 112 LVwG S-H). Im Zweifel hat die Behörde Bekanntgabe und Bekanntgabezeitpunkt nachzuweisen (§ 110 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 LVwG S-H).

Ein Leistungsbescheid bezüglich NDR c/o ARD ZDF Deutschlandradio ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend keine Grundlage einer Vollstreckung durch Ihre Behörde sein. Ebenfalls fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung, sowie die für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren Verantwortliche Person mit voller Namensangabe. (§ 108 Abs. 3 LVwG S-H)


Die Stadtkasse xxx trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des – angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids. Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az. VII B 151/85, BFHE 147, 5, BStBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO oder Klage nach § 78 VwGO) gegen die Stadkasse Stadt als Vollstreckungsbehörde , der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, so zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15).

Da der angekündigten Vollstreckung kein wirksamer Leistungsbescheid zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach § 282 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Punkt 1 LVwG S-H i.V.m. § 106 LVwG S-H auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.


Mit freundlichen Grüßen

Namen

Beschlüsse:
(1) Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.1986, Az. VII B 151/85
(2) VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2015, Az. 4 B 3/15

(3) VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 B 41/14

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